Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmens
Heiko Lochner, Lochner-Tresore
Petersberg 4, 07570 Weida
Tel. 03 66 03/4 17 04
Fax: 03 66 03/4 22 96
e-mail: info@tresore-lochner.de
www.tresore-lochner.de, www.waffenschrankshop.de

vom 07.07.2005

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Heiko Lochner, Petersberg 4, 07570 Weida, im folgenden Verkäufer genannt. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegen stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.

2. Definitionen
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

1.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Sollte der Kunde bis zu 2 Wochen nach der Bestellung keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.

2.
Sendet der Verkäufer außerhalb des Online-Shops ein vom Kunden angefordertes Verkaufsprospekt/Verkaufsunterlagen dem Kunden zu, so entsteht der Vertrag mit Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden bei dem Verkäufer. Der Zugang der Annahmeerklärung wird unmittelbar bestätigt.

3.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferzeiten/Teillieferungen

Die Lieferzeiten betragen durchschnittlich 2 – 8 Wochen. Die jeweils zugesagten Liefertermine sind als annähernd zu verstehen und nicht verbindlich. Es kann zu Lieferverzögerungen kommen, da die Waren nach Auftragserhalt für jeden Kunden gefertigt werden, soweit nicht ausdrücklich die Lagervorrätigkeit der Ware angegeben ist. Je nach der Situation und voraussichtlicher Lieferzeit kommt es dann zu Teillieferungen oder Lieferverzögerungen. Der Kunde bekommt automatisch eine Mitteilung des Verkäufers darüber, wann der Artikel wieder lieferbar sein wird.

§ 4 Eigentumsvorbehalt/Rücktritt

1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.
Jede Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets ohne Kosten für den Verkäufer, jedoch im Namen und im Auftrag für diesen. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für den Verkäufer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Wird Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

6.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt (Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, Nichtversicherbarkeit bei der Herms Kreditversicherung etc.). Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt den Verkäufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe der Ware zu verlangen.

7.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 5 Preise und Versandkosten/Transportdurchführung

1.
Die Preise sind den in den Preislisten der Bestellseite oder des Prospektes bzw. der Verkaufsunterlagen angegebenen Werten zu entnehmen. Die Preise sind Nettopreise, wenn nicht ausdrücklich die Umsatzsteuer als inklusive angegeben ist. Die Versandkosten/ Transportkosten hängen von dem Gewicht und der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.

2.
Transporte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Weg- und Unwägbarkeiten werden gegen Berechnung und nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle ist frei geräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere sind sämtliche Außentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten werden gesondert berechnet.

3.
Kann der Liefergegenstand aus technischen Gründen oder aufgrund Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das nicht vom Vertrag. Wird deshalb eine erneute Anfahrt erforderlich, wird diese gesondert in Rechnung gestellt.

4.
Verbindliche Zusagen über Transporte zur Verwendungsstelle können nur nach einer kostenpflichtigen Ortsbesichtigung getätigt werden, wobei zuvor mündlich vereinbarte Aussagen des Verkäufers nicht verbindlich sind.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Zahlungen sind, je nach Möglichkeit wie vereinbart (Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung), ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodi vereinbart werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ab Rechnungslegung fällig. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder der Einstellung von Zahlungen durch den Kunden werden alle bereits entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Zahlungen werden auf die älteste Forderung verrechnet. Der Verkäufer behält sich vor, von weiteren Warenlieferungen an den Kunden Abstand zu nehmen oder die Ware nur gegen Vorauszahlungen auszuliefern. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR für jede Mahnung berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen/Fernabsatzvertrag

1. Ausübung des Widerrufs
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher eine schriftliche Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Der Widerruf muss in Textform (also per e-mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2.Rechtsfolgen des Widerrufs
Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer gerichtete Willenserklärung gebunden. Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen, deren Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht, hat der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann (z.B. mehr als 20 kg). In diesem Fall werden wir diese abholen lassen.

3. Wertersatz
Wenn der Kunde die Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurücksendet, ist er dem Verkäufer gesetzlich zum Wertersatz verpflichtet. Abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Ware berechtigt den Verkäufer jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können, jedoch mindestens 10 % des Kaufpreises, je nach Zustand des Artikels, dessen Verpackung und Zubehör. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware soll nach Möglichkeit in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Waren, die dem Kunden geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt beim Verkäufer eintrifft.

Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag auch nach § 358 BGB. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist seitens des Verkäufers begonnen wurde oder der Verbraucher diesen selbst veranlasst hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lochner-Tresore, Heiko Lochner,
Petersberg 4,
07570 Weida,
oder per Fax 03 66 03/4 22 96,
oder per e-mail: info@tresore-lochner.de.

§ 8 Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen.

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.

Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung wird dem Unternehmer das Recht eingeräumt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht des Unternehmers i. S. v. § 377 HGB wird hingewiesen.

§ 10 Verjährung

Ansprüche von Unternehmern gegen den Verwender wegen eines Mangels der Ware verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung wegen Vorsatzes, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben i. S. v. § 438 Abs. I Nr. 2 BGB.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, erfasst sind insbesondere Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung die Haftung des Verwenders auslöst. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

§ 12 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird vereinbart, dass das AG Gera allein sachlich und örtlich zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Vertragsänderung

Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 15 Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die den von den Parteien gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.

Heiko Lochner, Lochner-Tresore
Petersberg 4
07570 Weida